GATS - Die letzte Grenze der Globalisierung
(Englischer Originaltitel: "The Last Frontier")


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      Maude Barlow (Kanada) Übersetzung aus: The Ecologist, Februar 2001

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Ein globales Abkommen, über das gegenwärtig verhandelt wird, wird es
Unternehmen erlauben, die öffentlichen Dienstleistungen in aller Welt zu
übernehmen - ob die Menschen das wollen oder nicht.
Falls es zur Ausführung kommt, wird es den Untergang des öffentlichen
Sektors bedeuten.
Maude Barlow erklärt, warum es verhindert werden muss.
Wenn Sie Bolivianer wären, wüssten Sie, warum die Welt sich wegen GATS Sorge
machen müsste. Versetzen Sie sich zurück ins Frühjahr 2000, in die
südamerikanische Stadt Cochabamba. Unter dem Druck der Weltbank hatte die
bolivianische Regierung gerade ihr öffentliches Stadtwassersystem an ein
US-Wasserunternehmen verkauft. Dies alles lief im Rahmen des
Weltbank-Programms, die bolivianische Wirtschaft zu "modernisieren" mit
anderen Worten, sie gegenüber Unternehmen mit Sitz im Westen zu öffnen. Es
war alles, so wurde den Bolivianern versichert, im Namen ökonomischer
Effizienz.
Die Menschen von Cochabamba fanden schnell heraus, worauf diese Effizienz
hinauslief. Schon Wochen, nachdem die Unternehmensflagge auf dem bislang
öffentlichen Versorgungsbetrieb gehisst wurde, wurden die Wasserpreise
drastisch erhöht. Viele der ländlichen Familien von Cochabamba mussten bis
zu einem Drittel ihres Einkommens für ihr Wasser bezahlen mehr als sie für
Nahrungsmittel ausgaben. Die Belastungen waren lähmend, und es gab keine
Alternative sogar Regenwasser als Trinkwasser zu sammeln, wurde für illegal
erklärt. Beschwerden blieben bei dem Wasserunternehmen ohne Wirkung, das
nunmehr eher auf Profit als auf die öffentliche Deckung eines Grundbedarfs
ausgerichtet war. Also gingen die Cochabambaner auf die Strasse. Im April
nahmen zuerst Hunderte, dann Tausende an Demonstrationen gegen die
Privatisierung dieses elementarsten natürlichen Lebensmittels teil. Vier
Tage Streik brachten die Stadt zum Stillstand. Die Regierung gab nach und
versprach, den Wasserpreis zu senken. Dann überlegten sie es sich anders.
Die Proteste begannen wieder und wurden dieses Mal größ:er. Tränengas wurde
eingesetzt, und es wurde der Kriegszustand erklärt. Cochabamba versank im
Chaos. Noch immer weigerte sich die Regierung wie auch das Unternehmen
nachzugeben. Anführer der Proteste wurden in der Nacht zusammengetrieben.
Andersdenkende Medienorgane wurden stillgelegt. Die Profite eines
ausländischen Unternehmens hatten Vorrang vor den Alltagsbedürfnissen der
bolivianischen Bevölkerung. Aber die Menschen dort gaben nicht auf. Die
Proteste nahmen sogar noch zu. Schließ:lich, nachdem das Militär einem
17-jährigen Jungen, weil er protestierte, ins Gesicht geschossen hatte,
wurde sogar der Regierung klar, dass das Spiel aus war. Zwei Tage später
unterzeichneten sie ein Übereinkommen, das die städtische Wasserversorgung
wieder öffentlicher Kontrolle übergeben sollte.
Leider ein Sieg, der wohl auf Dauer kaum etwas bewirken wird. Und nächstes
Mal werden die Menschen, egal wie groß: der Protest sein wird, bloß: ihre
Zeit verschwenden.

Das kommt auch auf Sie zu!
Nur wenige Monate zuvor wurde in der nordamerikanischen Stadt Seattle das
November-1999-Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) lahmgelegt ebenfalls
durch Massenproteste. Ein Ereignis, das die Kräfte der
Unternehmensglobalisierung anscheinend auf ihrem Weg gestoppt hatte
zumindest für den Augenblick.
Aber sachte! Schon Monate, nachdem sich der Rauch und das Pfefferspray
verzogen hatten und die Protestierer, die Regierungsoffiziellen und die
Reporter nach Hause gefahren waren, wurde unauffällig in Genf eine ganze
neue Runde internatioaler Gespräche in Gang gesetzt. Sie fanden unter der
Schirmherrschaft eines wenig bekannten Abkommens statt namens "General
Agreement on Trade in Services" GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel
mit Dienstleistungen). Sie haben wahrscheinlich von GATS noch nichts gehört
wie die meisten. Darum geht es gerade. Aber Sie sollten wissen, welche
Bedeutung es für Sie haben wird. Denn diese Verhandlungen gehen immer noch
im Stillen weiter. Ihre Absicht ist schlicht und einfach, die öffentlichen
Dienstleistungen der ganzen Welt für Unternehmensübernahmen aufzubrechen, ja
schon allein das Konzept öffentlicher Dienstleistungen nicht nur aussichts-
los, sondern wahrscheinlich sogar illegal zu machen.
Genau darum geht es bei GATS. Wenn es letzten April schon in Kraft gewesen
wäre, wäre es für die bolivianische Regierung ganz einfach illegal gewesen,
die Wassergesellschaft von Cochabamba wieder zu verstaatlichen.
Eine gute Nachricht für Unternehmensprofite. Eine schlechte Nachricht für
die Menschen. GATS ist dabei, über die ganze Welt hin für die Privatisierung
der öffentlichen Dienstleistungen den Weg freizumachen. Nichts wird
ausgenommen sein - Erziehung, Gesundheitswesen, Sozialeinrichtungen,
Postdienst, Museen und Büchereien, öffentlicher Verkehr, alles wird den
Unternehmensinteressen erschlossen werden. Jeden und jeglichen Dienst, der
gegenwärtig jeweils von staatlicher Seite im Namen des öffentlichen
Interesses zur Verfügung gestellt wird, wird man privaten Unternehmen
zugänglich machen und unter Profitgesichtspunkten betreiben. GATS könnte
ganz einfach die letzte Grenze der Globalisierung sein: das Ende der
Grundidee gemeinnütziger öffentlicher Dienste.
GATS wird in über 130 Ländern in Kraft treten, leise, und ohne viel
Aufhebens, und dies in weniger als zwei Jahren. Falls nichts getan wird!

Was ist GATS?
Das allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General
Agreement on Trade in Services = GATS) ist eine von über 20
Handelsvereinbarungen, die von der Welthandels-organisation (WTO) verwaltet
und in Kraft gesetzt werden. Das GATS wurde 1994 eingerichtet, am Ende der
"Uruguay-Runde" des Allgemeinen Abkommens über Zölle und Handel (General
Agreement on Tariffs and Trade = GATT), die zu der Schaffung der
Welthandelsorganisation geführt hat. GATS war eines der Handelsabkommen, die
zur Einbeziehung übernommen wurden, als die WTO 1995 gebildet wurde.
Verhandlungen sollten fünf Jahre später beginnen mit dem Ziel, "progressiv
das Niveau der Liberalisierung [des Han- dels]" anzuheben.
Diese Gespräche wurden wie geplant im Februar 2000 auf den Weg gebracht. Der
Plan sieht vor, ein Abschlussabkommen bis Dezember 2002 zu erreichen das
sind noch weniger als zwei Jahre.
Der Auftrag von GATS ist die "Liberalisierung des Handels mit
Dienstleistungen". In klaren Worten bedeutet dies den Abbau staatlicher
Barrieren gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Sein Ziel
besteht darin, es unmöglich zu machen, dass Regierungen ohne die Beteiligung
privater Unternehmen öffentliche Dienste auf gemeinnütziger Basis betreiben.
GATS wird es der WTO erlauben, durch eine ganze Reihe rechtlich bindender
Zwänge den staatlichen Handlungsspielraum in Bezug auf öffentliche
Dienstleistungen einzuschränken. Jede Regierung, die den Regelungen der WTO
zuwiderhandelt, wird Sanktionen zu erwarten haben.
Was passiert also, wenn GATS eingeführt wird? Charlene Barshevsky, die
US-amerikanische Handelsbeauftragte, kann es uns sagen. Bevor die
GATS-Verhandlungen Anfang letzten Jahres begannen, stellte sie der mächtigen
US-Lobby-Gruppierung, der Koalition der Dienstleistungsindustrien, die
Frage, was sie in den GATS-Vereinbarungen enthalten sehen möchten.
Die Europäische Kommission machte mit ihrer Industriekoalition, dem
europäischen Dienstleistungsforum, dasselbe. Einvernehmlich wiesen die
Unternehmen die folgenden Prioritätsbereiche für die Handelsliberalisierung
aus: Gesundheitswesen; Krankenhauswesen; häusliche Pflege; Zahnbehandlung;
Kinderbetreuung; Altenbetreuung; Schulwesen (Grundschule, höhere Schule,
tertiäres Bildungswesen); Museen; Büchereien; Rechtspflege; Sozialberatung;
Architektur; Energiewesen; Wasserversorgung; Umweltschutzdienste;
Immobilienwesen; Versicherungen; Tourismus; Postdienste; Verkehr;
Verlagswesen; Funk und Fernsehen und vieles andere.
Was das alles mit sich bringt, ist sehr beunruhigend. Es bedeutet, dass die
137 Mitgliedsländer der WTO dabei sind, Ja dazu zu sagen, daß: sie ihre
gesamten öffentlichen Dienste mit allem Drum und Dran Freihandelsgesetzen
gegenüber öffnen denselben Gesetzen, die es der WTO erlaubt haben, in
Dutzenden von Ländern Gesundheit, Nahrungssicherheit und Umweltgesetze zu
Fall zu bringen. Den Unternehmenswölfen wird Einlass in den letzten
verbleibenden Pferch gewährt. Und sind sie einmal drin, ist es zu spät, um
sie jemals wieder herauszukriegen.

Eine kurze Geschichte der Globalisierung
Wie konnte es soweit kommen? Wie konnten Regierungen fortwährend diese
Beseitigung des grundlegendsten aller Rechte zulassen, ohne überhaupt ihr
Volk zu befragen oder wenigstens zu informieren? Um die Antwort zu
verstehen, muss man zu den Anfängen des Welthandelssystems zurückgehen. Im
Jahre 1947 wurde eine neue Handelskörperschaft die internationale
Handelsorganisation (International Trade Organisation, ITO) geschaffen, und
zwar mit einem Mandat, das sich sehr von dem der heutigen WTO unterscheidet.
Die ITO sollte geordneten globalen Handel unter der Zuständigkeit der UNO
fördern. Die Ausübung des Handels sollte ausdrücklich wichtige soziale
Gesichtspunkte berücksichtigen, einschließ:lich Vollbeschäftigung und der
Menschen- und Sozialrechte, wie sie durch die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten Nationen garantiert wurden. Die neue ITO hatte
sogar das Recht, transnationales Kapital zu regulieren, um sicherzustellen,
dass es diesen sozialen Zwecken dienlich sei.
Aber die ITO war eine Totgeburt, getötet von den USA, die darauf bedacht
waren, ein ganz anderes Welthandels- und Investmentregime zu bilden, das
nicht auf mehr, sondern auf weniger Regulierungen gebaut war; ein Regime,
das sich selbst, seinen groß:en Unternehmen und seinen internationalen
Interessen Vorteil bringen würde. So schafften die US das GATT und entzogen
es der Zuständigkeit der Vereinten Nationen. Seit der Bildung des GATT im
Jahre 1947 gab es acht Handelsabkommens-"Runden", jede darauf ausgerichtet,
die Grenzen des globalen Handels nach und nach weiter auszudehnen. Die
ersten sechs Runden konzentrierten sich ausschließ:lich darauf, die Tarife
(Grenzzölle) zu senken, und die wachsende Macht des GATT blieb weitgehend
von der Zivilgesellschaft unbeachtet.
Aber die siebte Runde, die "Tokio-Runde" (1973-1979), fiel mit dem
Auftauchen des sogenannten "Washington Consensus" zusammen - eines globalen
Wirtschaftsmodells, das auf den Prinzipien der Privatisierung, des freien
Handels und der Deregulierung basiert, und mit dem Emporkommen riesiger
transnationaler Unternehmen, welche, weil sie nun globale Unternehmungen
waren, den nationalstaatlichen Regulierungen entkommen waren und
gleichermaß:en den Abbau von Regulierungen auf internationaler Ebene
wollten. Unter ihnen befanden sich riesige Dienstleistungsunternehmen, die
erpicht darauf waren, ihre Hand auf Regierungsmonopole legen zu können,
besonders in den Sektoren der Sozialeinrichtungen. Zum ersten Mal begann das
GATT, sich mit nicht-zollbezogenen Beschränkungen" zu befassen, den Regeln,
Methoden und Praktiken von Regierungen, wie Umweltschutzgesetzen und
öffentlich finanzierten Sozialdiensten, die auf den Handel einen Einfluss
haben können. Die Uruguay-Verhandlungsrunde (1986-1994) erweiterte den
Umfang der Themen drastisch - zum ersten Mal wurden Dienstleistungen genannt
und viele Gebiete abgedeckt, die normalerweise mit Handel nicht in
Verbindung gebracht werden.

Welt, wache auf!
Plötzlich wurde es für viele NGOs, Verfechter sozialer Gerechtigkeit und
Umweltschützer klar, dass sich, während sie damit beschäftigt waren,
Einfluss auf ihre jeweiligen Regierungen und auf die Vereinten Nationen zu
nehmen, viel von der Macht, die diese bisher hatten, still und leise auf
eine neue Weltbühne verlagert hatte - auf ungewählte und weitgehend
unsichtbare globale Handelssysteme. Die Architekten der Schluss-Agenda für
die Uruguay-Runde wollten ein die Weltwirtschaft steuerndes System von
Regeln einrichten, Regeln, die ihnen dienen würden und die von den Mächten
und Organen einer Weltregierung unterstützt würden. Es war die
Uruguay-Runde, die zur Schaffung der WTO führte - des Weltpolizisten für das
Handelsprogramm reicher Unternehmen. Anders als das GATT, das unterm Strich
ein Geschäftsvertrag zwischen Nationen war, erhielt die WTO "legale
Persönlichkeit". Sie hat einen den Vereinten Nationen entsprechenden
internationalen Status, wobei aber hinzukommt, daß: sie enorme
Durchsetzungskraft besitzt.
Anders als jede andere globale Institution hat die WTO die gesetzgeberische
und richterliche Macht, Einwendungen gegen die Gesetze, Praktiken und
Strategien einzelner Länder zu erheben und sie niederzuschlagen, wenn sie
als zu "handelseinschränkend" angesehen werden. Die WTO beinhaltet keine
Minimalanforderungen, um Arbeit, Menschenrechte, Sozial- oder
Umweltstandards zu schützen; jedes einzelne Mal (mit nur einer Ausnahme), wo
die WTO benutzt wurde, um gegen ein Gesetz zur häuslichen Gesundheit, zur
Nahrungsmittelsicherheit, zu fairem Handel oder zur Umwelt Einwendungen zu
machen, hat die WTO gewonnen. Die letzten sechs Jahre hindurch haben die
Wirksamkeiten der WTO gezeigt, dass sie die mächtigste, geheimnistuerischste
und antidemokratischste Organisation auf Erden geworden ist, sich rasend
schnell den Mantel einer Globalregierung anmaß:end und aktiv danach suchend,
ihre Macht und Reichweite zu vergröß:ern.

Das Aufteilen der Dienstleistungen
Öffentliche Dienste stehen als nächstes auf der Unternehmens-Abschussliste
der WTO. Globale Unternehmen waren überall erfolgreich darin, Regierungen
davon zu überzeugen, dass ihre zu erledigenden Aufgaben die gleichen sind,
dass das Streben nach Unternehmensprofit und das Wohl der Gesellschaft ein
und dasselbe sind, und zwar so erfolgreich, dass ihr Zugang zu vielen
Bereichen des öffentlichen Lebens bereits verbessert worden ist. Jetzt
wollen sie aufs Ganze gehen. Im internationalen Handel sind Dienstleistungen
der Sektor, der am schnellsten wächst, und sie versprechen reiche Erträge
für schlaue Unternehmen. Und unter allen öffentlichen Diensten zeichnen sich
das Gesundheitswesen, der Erziehungsbereich und die Wasserversorgung als
diejenigen ab, die potentiell am lukrativsten sind. Die globalen Ausgaben
für Wasserversorgung übersteigen jetzt jedes Jahr 1 Billion Dollar; für
Erziehung übersteigen sie 2 Billionen, und für die Gesundheitsversorgung
übersteigen sie 3,5 Billionen. In vielen Teilen der Welt hat dasjenige, was
von GATS beschleunigt werden wird, bereits versuchsweise begonnen. Die USA
könnten ein Modell für den Abbau öffentlicher Dienstleistungen vorschlagen,
das GATS dann überall auf der Welt entfesseln wird. In Amerika ist die
Gesundheitsversorgung bereits ein groß:es Geschäft geworden, mit
gigantischen Gesundheitsversorgungsunternehmen, die an der New Yorker Börse
registriert sind. Rick Scott, Präsident von Columbia, des weltgröß:ten
profitorientierten Krankenhausunternehmens, ist sich darüber im klaren, dass
die Gesundheitsversorgung ein Geschäft ist, nicht anders als die Flugzeug-
oder die Kugellagerindustrie. Er hat öffentlich geschworen, jedes
öffentliche Krankenhaus in Nordamerika zu zerstören. Ärzte, sagt er, sind
keine "guten Unternehmensbürger".
Unterdessen sagen bereits Kapitalanlagefirmen wie Merrill Lynch voraus, dass
das Erziehungssystem innerhalb des nächsten Jahrzehnts global privatisiert
werden wird genauso wie bereits das öffentliche Gesundheitswesen. Sie sagen,
dass dort eine unermeß:liche Menge Profit zu machen ist, wenn dies
geschieht. Die EU hat kürzlich angekündigt, dass jede öffentlich betriebene
Schule in Europa bis zum Ende des Jahrzehnts eng mit einem Unternehmen
verbunden werden muss. Die Eroberung ausländischer Märkte ist jetzt überall
auf der Welt zu einer gemeinsamen Schlüsselstrategie unter Instituten der
Hochschulausbildung geworden.
Viele Teile der "Dritten Welt" sind in den letzten Jahrzehnten unter
Strukturanpassungsprogrammen, die der Internationale Weltwährungsfond (IWF)
auferlegte, gezwungen worden, ihre öffentlichen Infrastrukturen abzubauen.
Um für Schuldenerlass in Frage zu kommen, sind z.B. Dutzende von
"Entwicklungsländern" in den letzten 20 Jahren dazu gezwungen worden, ihre
öffentlichen Sozialprogramme aufzugeben, und dabei erlauben sie fremden
Unternehmen, ins Land zu kommen und ihre Gesundheits- und
Erziehungs-"Produkte" an diejenigen "Konsumenten" zu verkaufen, die sie sich
leisten können, und lassen Millionen von Menschen ohne eine allgemeine
soziale Grundversorgung. Lateinamerikanische Länder erfahren momentan eine
Invasion von US-amerikanischen Gesundheitsversorgungsunternehmen, und
asiatische Länder lassen Zweigniederlassungen ausländischer Universitäten
und Gesundheitsversorgungsketten zu. Erst kürzlich hat die Weltbank
dieselben Länder gezwungen, ihr Wasserversorgungssystem zu privatisieren,
und arbeitet offen mit Wassergiganten wie Vivendi und Suez Lyonnaise des
Eaux zusammen, um ihre "Rechte" auf Wuchergeschäfte in der Dritten Welt zu
etablieren.
Nun wollen diese Unternehmen durch die GATS-Vereinbarungen bindende, globale
und unwiderrufliche Regeln, die ihnen überall in der Welt den Zugang zu
staatlichen Dienstleistungsverträgen garantieren. Und das gelingt ihnen.
Jetzt schon haben über 40 Länder, einschließ:lich ganz Europa, die Erziehung
auf die Liste des Zuständigkeitsbereiches von GATS gesetzt und öffnen die
Bereiche ihrer öffentlichen Erziehung auslandsgestütztem unternehmerischen
Wettbewerb. Fast 100 Länder haben dasselbe mit dem Gesundheitswesen getan.
Da die neuen Verhandlungen vorankommen, wird es für jegliches Land sehr
schwer sein, gegen den Strom zu schwimmen selbst wenn einige mutig genug
sein sollten, es zu versuchen.

Was ist im GATS enthalten?
Das bestehende GATS-Abkommen das noch keineswegs endgültig abgeschlossen ist
und sogar noch schlimmer werden könnte deckt alle Dienstleistungsbereiche
und die meisten Regierungsmaß:nahmen ab, einschließ:lich Gesetze, Verfahren,
Verordnungen und Richtlinien, geschriebener und ungeschriebener. Keine
staatliche Maß:nahme, die den Handel mit Dienstleistungen berührt, egal mit
welchem Ziel, selbst wenn sie Umwelt- oder Verbraucherschutz, allgemeinen
Versicherungsschutz oder die Verbesserung von Arbeitsbedingungen betrifft,
ist auß:erhalb der Reichweite von GATS. Nichts Öffentliches ist sicher.
Ganz besonders würde das Abkommen sogar die "Diskriminierung" eines
ausländischen Unternehmens verbieten, das sich darum bewirbt, einen Bereich
öffentlicher Dienste zu betreiben, - sogar wenn dieses Unternehmen eine üble
Vorgeschichte im Umwelt- oder im sozialen Bereich aufweist.
Es ist auch bereits eingeräumt worden, dass einige existierende
WTO-Regelungen überall "horizontal" für alle öffentliche Dienste gelten
sollen, egal ob die betreffenden Bereiche bereits innerhalb von GATS
dezidiert aufgelistet sind oder nicht. Eine solche "flächendeckende"
Regelung ist die der "meistbegünstigten Nation", die besagt, dass, sobald
die Unternehmen aus einem bestimmten Land innerhalb eines anderen Marktes
operieren, dieser die Unternehmen aus allen Ländern hereinlassen muss. Diese
Regelung wird für alle Dienste gelten, sogar auch für solche, die in einigen
Ländern noch geschützt sind, wie Gesundheitswesen und Erziehung. In
ähnlicher Weise müssen bei Geltung der flächendeckenden Richtlinie alle
Regulierungen innerhalb eines gegebenen Bereiches, einschließ:lich der
Sozialdienste, "geringst handelsrestriktiv" sein auf gut deutsch: alle
öffentlichen Dienste sogar die Sozialfürsorge werden Marktmechanismen zu
praktizieren haben.
Verfechter von GATS beharren auf der Auffassung, dass dessen Gegner
hysterisch sind. Es gebe nichts, worüber man beunruhigt sein müsse. Sie
verweisen auf die innerhalb des GATS vorgesehene "Freistellung" für einige
öffentliche Dienste, die jeweils von staatlicher Seite bereit gestellt
werden. Einige Länder, so pflegen sie zu betonen, haben bereits Befreiung
für ihre öffentlich finanzierten Sozialversicherungsprogramme beantragt.
Aber so einfach ist es nicht. Damit eine Dienstleistung gemäß:
GATS-Paragraph 1.3C als unter Regierungsautorität stehend anerkannt werden
kann, muss sie "vollkommen unentgeltlich" zur Verfügung gestellt werden. Das
bedeutet, dass die in Frage stehende Dienstleistung vollkommen von
staatlicher Seite finanziert sein muss und keinen kommerziellen Zweck haben
darf. Da kaum irgendein Dienstleistungsbereich auf der Welt vollkommen
unentgeltlich ist, ist diese Freistellung zunehmend bedeutungslos.

Was wird für das GATS noch beabsichtigt?
In seinem neuen Buch "GATS. Wie die neuen 'Dienstleistungsverhandlungen' der
WTO die Demokratie bedrohen" beschreibt der kanadische Forscher Scott
Sinclair die drei Prioritäten der laufenden Verhandlungsrunde.
Erstens werden die GATS-Funktionäre versuchen, den Unternehmenszugang zu
heimischen Märkten zu erweitern. Regierungen werden unter groß:em Druck
stehen, eine größ:ere Anzahl ihrer Dienstleistungen aufzulisten und eine
geringere 'freizustellen'. Das wirkungsvollste Druckmittel wird darin
bestehen, die "nationale Behandlung" flächendeckend anwenden zu lassen.
Nationale Behandlung ist ein fundamentaler Glaubenssatz des Freihandels; sie
hindert Regierungen daran, ihre heimischen Bereiche gegenüber Unternehmen
mit Sitz im Ausland zu bevorzugen. Schon jetzt gilt im GATS die Nationale
Behandlung für verschiedene Dienstleistungen ; und das Ziel ist deren
allgemeine Anwendung.
Darüber hinaus werden die mächtigen westlichen Länder auf noch weitere
verbindliche Marktzugangsbestimmungen drängen und dabei von den
"Entwicklungsländern" den garantierten, unwiderruflichen Zugang zu ihren
Märkten erpressen und demokratische Regierungsvollmacht herabsetzen.
Zweitens versuchen die GATS-Funktionäre, einheimischen Vorschriften strenge
Beschränkungen aufzuerlegen und dadurch die Fähigkeit von Staaten zu
begrenzen, Umwelt-, Gesundheits- und andere den Freihandel behindernde
Standards gesetzlich zu verfügen. Artikel VI: 4 fordert die Entwicklung
aller "nötigen Vorschriften", um sicherzustellen, dass "Maß:nahmen bezüglich
Qualifikationsanforderungen und -verfahren, technischer Standards und
Konzessionsvoraussetzungen nicht unnötige Handelsbarrieren darstellen".
Übersetzt: Kommt bloß: nicht ausländischen Unternehmensinteressen mit euren
nervtötenden nationalen Standards in die Quere. Auch diese Bestimmung würde
flächendeckend gelten. Die Regierungen würden gezwungen sein, nachzuweisen,
dass ihre Regelungen, Standards und Gesetze "notwendig" waren, um ein
WTO-sanktioniertes Ziel zu erreichen, und dass eine weniger
handelsrestriktive Alternative nicht zur Verfügung stand.
Drittens sind die neuen Gespräche darauf angelegt, neue GATS-Regelungen
und -beschränkungen zu entwickeln, die den Zweck haben sollen, den Einsatz
staatlicher Subventionen, wie sie bei öffentlichen Bauarbeiten,
Gemeindediensten sowie Sozialprogrammen üblich sind, weiter zu beschränken.
Eine besonders bedrohliche Entwicklung ist die Forde- rung nach Ausweitung
der harmlos klingenden Regeln für "Kommerzielle Präsenz". Kommerzielle
Präsenz erlaubt es einem "Investoren", der sich in einem bestimmten
GATS-Land niedergelassen hat, sich auch in jedem anderen GATS-Land
niederzulassen und nicht nur gegen einheimische Anbieter um Aufträge,
sondern auch gegen einheimische öffentlich finanzierte Institutionen und
Dienstleister um die Vergabe öffentlicher Gelder zu konkurrieren.
Zusammengenommen werden diese Vorschläge die Autorität der WTO im
Tagesgeschäft der Regierungen ungeheuer ausweiten. Sie werden die Ausübung
demokratischer Kontrolle über die Zukunft elementarer öffentlicher Dienste
so gut wie unmöglich machen.

Wie Sie künftig von GATS beeinträchtigt werden
Jeder einzelne Aspekt des öffentlichen Lebens wird von GATS betroffen sein.
Als Ergebnis globaler Ökonomisierung macht bereits jetzt jedes Land auf der
Welt einen fundamentalen Transformationsprozess durch. Reichtum sprudelt
nach oben, während eine wachsende ökonomische Kluft die von dem System
Profitierenden von einer immer größ:er werdenden Unterklasse trennt. Um "das
Überleben der Kinder der Stärksten" sicherzustellen, wie es der
amerikanische Erziehungsautor Jonathan Kozol nennt, wird überall auf der
Welt ein gestuftes System bei Erziehung und Sozialversicherung die Norm,
wobei wir kollektiv einen früheren Traum von universellen Rechten aufgeben.
Wir schaffen Topschulen und Topgesundheitsversorgungssysteme für die Elite
der Welt, und ein gestuftes System - oder überhaupt kein System - für
diejenigen, die nicht mehr zählen.
Das GATS dient dieser unternehmensbezogenen, profitgetriebenen
Gesellschaftsvision. Es ist wichtig, zu verstehen, was, in nüchternen Worten
ausgedrückt, auf dem Spiel steht. Unter dem vorgeschlagenen GATS-Regime
werden ausländische Gesundheits- und Erziehungsunternehmen das Recht haben,
sich in jedem WTO-Land niederzulassen. Sie werden das Recht haben, mit
öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen um die Vergabe
öffentlicher Gelder zu konkurrieren. Standards für Mitarbeiter im
Gesundheits- und Erziehungswesen werden WTO-Regelungen unterworfen sein,
damit sichergestellt ist, dass sie nicht ein "Hindernis für den Handel"
werden. Die Befugnis, akademische Grade zu verleihen, wird an aus dem
Ausland kommende Erziehungsunternehmen vergeben werden. Telemedizindienste
mit Sitz im Ausland werden legal werden. Und die Länder werden nicht in der
Lage sein, den grenzüberschreitenden Wettbewerb zwischen
Niedriglohn-Mitarbeitern im Gesundheits- und Erziehungswesen zu verhindern.
Schon hat die WTO-Dienstleistungsabteilung eine Privatgesellschaft
angestellt namens Globale Allianz für Transnationale Erziehung, die
weltweite Praktiken dokumentieren soll, welche "ausländische
Erziehungs-Provider benachteiligen". Die Ergebnisse dieser "Studie" werden
benutzt werden, um die Länder, die noch einen öffentlichen Erziehungssektor
aufrechterhalten, unter Druck zu setzen, auf daß: sie ihn dem Weltmarkt
überlassen.
Beunruhigenderweise beinhaltet GATS auch die Machtbefugnis über
"Umweltschutzdienstleistungen" und den Schutz natürlicher Ressourcen. Unsere
Naturschutzgebiete und unsere Tierwelt, unsere Flusssysteme und Wälder
könnten alle zu umstrittenen Dingen werden, wenn globale transnationale
"Umweltschutzdienstleistungs"-Unternehmen das Wettbewerbsmodell für ihr
"Management" fordern. Profithungrige Kinderbetreuungsketten würden in jedes
Land einfallen, genauso wie Gefängnisketten wie Wackenhut, mit seinem
schlechten Ruf hinsichtlich Gewalt und Missbrauch sowohl gegenüber
Gefangenen als auch Personal. Wirklich unbegrenzter Zugang für ausländische
Anbieter müsste im Bereich kommunaler Verträge für das Bauwesen,
Kläranlagen, Müllverwertung, sanitäre Einrichtungen, Tourismus und
Wasserversorgung gegeben werden.
Einfach ausgedrückt wird das "Gemeinwesen" oder das was davon noch übrig ist
unter vollen Beschuss geraten, falls GATS durchgeführt wird. Was bisher
Bereiche gemeinsamen Erbes waren, wie Saatgut und Gene, Luft und Wasser,
Züchtung und Erbgut, Gesundheitsversorgung und Erziehung, werden auf dem
freien Markt zur Vermarktung, zur Privatisierung, zum Verkauf an den
Meistbietenden vorgeschlagen. Länder wie Kanada und Frankreich, die ein
nationales, frei zugängliches Gesundheitswesen und Erziehungssystem haben
(und es genieß:en), werden sie verlieren. Länder wie Groß:britannien und
Chile, die einmal allgemeine Sozialprogramme hatten, oder die Vereinigten
Staaten, die niemals ein öffentliches Gesundheitssystem besaß:en, werden in
der Zukunft den Zugang zu einem öffentlichen Modell verschlossen finden,
genauso wie es bei Ländern wie Indien und Südafrika der Fall wäre, die
gegenwärtig darum kämpfen, solche Rechte für ihre Bevölkerungen zu sichern.
Das letzte Ende dieser Übung wird vielleicht am besten durch einen
hochrangigen US-amerikanischen WTO-Funktionär zusammengefasst, der
unverblümt über den GATS/WTO-Prozess sagte: "Im Grunde wird er nicht
aufhören, bevor Ausländer endlich beginnen, wie Amerikaner zu denken, wie
Amerikaner zu handeln und, am wichtigsten, wie Amerikaner einzukaufen".

Was kann man tun?
Wenn GATS besiegt werden soll, ist wirklich keine Zeit zu verlieren. Die
Welt muss für das, was hinter ihrem Rücken gemacht wird, aufwachen - und
zwar schnell. Wir brauchen dringend eine internationale Bewegung von der
Art, wie sie zusammenkam, um das Multilaterale Agreement on Investment (MAI)
zu bekämpfen, und weitermachte, um die Straß:en von Seattle unpassierbar zu
machen. (Eine Liste mit Gruppen und Einzelnen, die bereits gegen GATS
arbeiten, siehe unten). Wir brauchen in jedem Land Forschung zu jedem Aspekt
von GATS, und wir müssen das untereinander aufteilen. Wir müssen in jedem
Land gemeinsame Fronten aufbauen, in denen Menschen aus allen betroffenen
Hauptbereichen repräsentiert wären Erzieher und Lehrer, im Gesundheitswesen
Tätige und Anwälte, Gewerkschaften aus dem Bereich des öffentlichen Sektors,
Umweltschützer, Landwirte, Schriftsteller und Künstler, Eingeborenenvölker
und andere. Wir brauchen Solidarität, Zusammenarbeit und Tempo.
Wir brauchen "GATS-freie Zonen" an den Universitäten, Hochschulgeländen,
Kirchen und lokalen Gemeindezentren. Wir müssen zu unseren lokalen
Regierungen gehen und lokale Resolutionen gegen GATS vorlegen. Wir müssen
Briefe an unsere Regierungen und lokalen Zeitungen und alternativen
Medienorgane schreiben. Einfach gesagt: Wir müssen GATS zu einem Alltagswort
machen, und zwar zu keinem schönen.
Gegner von GATS und der hinter ihr stehenden Anschauung sollten drei
fundamentale Forderungen vertreten. Erstens müssen wir ein absolutes
Moratorium der GATS-Verhandlungen und der drakonischen Bestimmungen der
gegenwärtigen Vereinbarung fordern, z.B. des Angriffs auf die inländischen
Regulierungen. Es ist gänzlich unannehmbar, dass unsere Regierungen sich
hinter verschlossenen Türen treffen, um zum Wohle ihrer Unternehmensfreunde
unsere Rechte zu beschneiden. Das muss sofort aufhören; währenddessen müssen
wir uns über die Lage klar werden und diese Streitfrage in die
Öffentlichkeit tragen. Im Wesentlichen sollten wir fordern, dass überhaupt
"alles das, was das Gemeinwesen betrifft" aus den Freihandelsvereinbarungen
herausgenommen wird.
Zweitens brauchen wir von unseren Regierungen stahlharte Garantien, dass
keine künftigen GATS-Vereinbarungen Regierungen davon abhalten können, ihre
Bürger mit guten öffentlichen Dienstleitungen zu versorgen. Darüber hinaus
brauchen wir ein GATS, das sich darum bemüht, diese nationalen Programme
durch das Völkerrecht zu stärken und über die ganze Welt hin ihre
Entwicklung zu fördern. Schließ:lich müssen wir uns auf eine echte
öffentliche Beteiligung an den Regeln, die den internationalen Handel
bestimmen, zubewegen. In dem Wissen, dass unsere Regierungen nicht deshalb
auf uns hören, weil wir gute Argumente haben, sondern erst deshalb, weil wir
politische Muskelkraft haben, müssen wir uns darum bemühen, eine globale
Demokratie zu schaffen, in der die Regierungen ihren Bürgern dienen und ihr
Engagement für Menschenrecht und verantwortliche ökologische Gestaltung
würdigen. Wir dürfen nicht still an der Seite sitzen und zusehen, wie diese
Rechte wegverhandelt werden. Menschen der Welt haben nein gesagt zum MAI.
Eine steigende Anzahl von Menschen hat nein gesagt zu der Millenniumsrunde
der WTO. Wir müssen jetzt nein sagen zu GATS. Und wir müssen gehört werden.
Es gibt wirklich keine Alternative.


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HIER GEHT'S GEGEN GATS:
Die folgenden Organisationen wenden sich aktiv gegen GATS. Kontaktieren Sie
die nächstgelegene, um zu sehen, wie Sie sich engagieren können.

- The Council of Canadians, 502-151 Slater Street, Ottawa ON K2P 5H3,
Canada.
Kontakt: Morag Carter (613) 233-4487 ext.252.

- Public Citizen,215 Pennsylvania Ave. SE, Washington DC 20003.
Kontakt: Margrete Strand Rangnes (202) 546 4996 .

- World Development Movement, 25 Beehive Place, London SW9 7QR UK,
Tel: (020) 7737 6215, Fax: (020) 7274 8232
www.wdm.org.uk
email: wdm@wdm.org.uk .

- Corporate Europe Observatory, Prinsenelland 329,1013 LP Amsterdam,
Niederlande.
Kontakt: Olivier Hoedeman 31 30 236 4422 .

- Observatoire de la Mondialisation,14 Grande Rue, Sauve 30610, Frankreich.
Kontakt: Agnes Bertrand 33 466 7707 04 .

- Third World Network, 228 Macalister Road, Penang, Malaysia.
Kontakt: Martin Khor 60 4 2266728


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Maude Barlow ist Vorstandsvorsitzende des "Council of Canadians" und eine
Kämpferin für Bürgerrechte. Sie ist Autorin mehrerer Bücher, einschließ:lich
"MAI: The Multilateral Agreement on Investment" und "The Threat to Canadian
Sove- reignty", zus. mit Tony Clarke. Ihre Autobiographie "The Fight of My
Life: Confessions of an Unrepentant Canadian", wurde 1998 veröffentlicht.
Neu (2001): "Global Showdown - How the New Activists Are Fighting Global
Corporate Rule"
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(Aus: [www.theecologist.org/lastfrontier.html]. Für die Übersetzung
verantwortlich: Ulrich Morgenthaler) - Weitere "Links" (zu weltweit 455
Organisationen) unter:
http://www.citizen.org/pctrade/GATS/GATSsignongerman.htm. -
- Dies ist die 3. verbesserte Auflage, Juni 01. - Selbstkostenpreis 0,21 DM
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