22.11.2004 / Inland / Seite 4
Am Samstag abend legte das heute-journal des ZDF neue
Dokumente vor, durch die der Bundesnachrichtendienst (BND) im
Zusammenhang mit den Pogromen im März im Kosovo schwer belastet
wird. Präsentiert wurden unter anderem NATO-Verschlußsachen,
die beweisen, worüber junge Welt am Freitag als erste Zeitung
berichtet hatte: Samedin Xhezairi, ein Kommandeur der
kosovoalbanischen Terrororganisation UCK, hat nicht nur mit
Wissen der Pullacher Behörde die flächendeckenden Angriffe auf
die serbische Minderheit im Frühjahr vorbereitet, sondern war
außerdem in Personalunion BND-Informant und
Al-Qaida-Kontaktmann.
Bisher hatte in Berlin – so ein interner
Untersuchungsbericht des Bundesverteidigungsministerium vom 20.
September – die Sprachregelung gegolten: »Konkrete Hinweise
auf das Bevorstehen massiver Auseinandersetzungen gingen weder
aus dem eigenen Aufkommen (an geheimdienstlichen Informationen
– J. E.) noch aus dem Aufkommen des
Bundesnachrichtendienstes hervor.« Am Freitag hatte die
Bundesregierung noch jede Stellungnahme zur behaupteten
Zusammenarbeit zwischen Xhezairi und dem BND verweigert. Doch
seit der neuerlichen ZDF-Sendung am Sonnabend ist erwiesen, daß
der Terrorist zumindest bis zum 4. März dieses Jahres auf der
Gehaltsliste des Dienstes stand.
Außerdem liegen der Tageszeitung Die Welt nach eigenen Angaben
deutschsprachige Dokumente vor, »die von Machart und Sprache dem
deutschen Auslandsnachrichtendienst zugeordnet werden könnten«.
Darin sei eine Vielzahl von Kosovo-Albanern, ihre Vergangenheit
in der separatistischen UCK und ihre jeweilige Rolle während des
Pogroms detailliert beschrieben. Diese Dossiers lassen, selbst
wenn sie erst nach den März-Ereignissen zusammengestellt worden
sein sollten, darauf schließen, daß die Pullacher Behörde eine
intime Kenntnis der Terrorszene im Kosovo hatte und hat. »Sollte
es sich bewahrheiten, daß der BND vorab wußte, was sich dort
entwickeln würde, und nichts dagegen unternommen hat, so wäre
dies ein strategisches Versagen des Geheimdienstes«, sagte
Winfried Nachtwei. Der Grünen-Fraktionsvize sprach im Bundestag
von »überzeugenden Indizien«, die der Affäre weit über den
deutschen Rahmen hinaus Bedeutung gäben. »Das würde nämlich
die These widerlegen, wonach die ... KFOR-Führung von dem
Gewaltausbruch ahnungslos überrascht« worden sei.
Daß die Politik der NATO gegenüber der UCK nicht von
Ahnungslosigkeit geprägt ist, sondern einem Kalkül folgt,
beweist die Designierung von Ramush Haradinaj zum neuen
Regierungschef der Krisenprovinz in den vergangenen Tagen. Darauf
hatten sich die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) von Ibrahim
Rugova und Haradinajs Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK)
nach Koalitionsgesprächen geeinigt. Brisant ist, daß mit
Haradinaj künftig einer der mutmaßlichen Hauptkriegsverbrecher
der UCK das wichtigste politische Amt im Kosovo bekleiden soll
– obwohl seine Partei bei den Parlamentswahlen im Oktober
nur neun von 120 Sitzen errungen hatte. Proteste der NATO-Mächte
gegen diesen Vorgang wurden nicht bekannt, und auch Sören
Jessen-Petersen, der Leiter der UN-Übergangsverwaltung im
Kosovo, rührte sich nicht. Vor den Wahlen hatte er verkündet,
er würde künftig Politikern ihre Ämter aberkennen, die
Intoleranz gegenüber anderen Volksgruppen verkündeten.