17.11.2005 / Ausland / Seite 7
Mitglieder der Madrider Regierung haben widersprüchlich auf
Berichte reagiert, daß spanische Flughäfen als Stützpunkte
für geheime Aktivitäten der CIA im »Krieg gegen den
Terrorismus« dienen. Entschieden ablehnend äußerte sich
Innenminister José Antonio Alonso. Es handele sich um eine
»sehr ernste Angelegenheit«. Sollten sich die Berichte
bewahrheiten, würde es sich um Taten handeln, »die in keiner
Weise toleriert werden können«, so der Minister.
Verteidigungsminister José Bono hingegen nahm die US-Regierung
in Schutz. Es gebe keine Beweise für illegale Aktivitäten der
CIA. Er sei nicht bereit, »aufgrund von Verdächtigungen oder
Gerüchten« eine befreundete und verbündete Regierung an den
Pranger zu stellen. Bono dementierte eine Meldung der
Tageszeitung El Pais, wonach der spanische Geheimdienst CNI die
CIA gebeten habe, »Spanien nicht für illegale Tätigkeiten zu
benutzen.«
Der Pressesprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli,
erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, seine Regierung
sei von Spanien nicht um Informationen über die Angelegenheit
gebeten worden. Damit bestätigte Ereli den Verdacht, daß
maßgebliche Teile der spanischen Regierung nicht an einer
Aufklärung interessiert sind. Nach Ermittlungen der Guardia
Civil haben Charterflugzeuge der CIA mindestens zehnmal den
Flughafen von Palma de Mallorca als Drehscheibe für
Gefangenentransporte benutzt. Es handelte sich dabei um
angebliche »Terroristen«, die in geheime Haftanstalten der CIA
außerhalb der USA gebracht werden. Solche Gefangene haben
keinerlei Rechte, nicht einmal ihr Verbleib ist bekannt. Ein
wesentlicher Zweck dieser Geheimgefängnisse ist die völlig
unkontrollierte Anwendung der Folter. Neben der Mittelmeerinsel
Mallorca wurde nach spanischen Pressemeldungen auch der Flughafen
Reina Sofia auf der Kanareninsel Tenerifa mindest viermal für
Geheimflüge der CIA benutzt.
Wie die spanische Regierung scheint auch die EU nicht wirklich an
einer Klärung des Sachverhalts und einer Unterbindung illegaler
Aktivitäten interessiert zu sein. Dem Bericht der Washington
Post vom 2. November über eine geheime CIA-Haftanstalt in einem
osteuropäischen Land soll nicht weiter nachgegangen werden. Die
zuständige Justizkommission der EU will sich damit zufrieden
geben, daß alle Mitglieds- und Kandidatenstaaten die Existenz
einer solchen Anlage auf ihrem Boden bestritten haben. Eine
Anfrage an die US-Regierung, sich zu den Vorwürfen zu äußern,
wurde offenbar nicht gestellt.