15.07.2005 / Titel / Seite 1
Eine Woche nach den Londoner Bombenanschlägen nutzen deutsche
Innenpolitiker die Gunst der Stunde, um die Stimmung gegen
Muslime anzuheizen und Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. Die
Stichworte sind bekannt: Videoüberwachung, Vorratsspeicherung
von Telefon- und Internetdaten, Zentraldatei von Polizei und
Geheimdiensten. Ohne daß es hierfür neue Argumente gäbe,
überbieten sich Schily, Beckstein und andere mit derartigen
Vorschlägen.
Zusätzlich brachte Bayerns Innenminister Günther Beckstein
(CSU) den Einsatz von V-Leuten in Moscheen in die Diskussion.
»Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert«,
sagte Beckstein am Donnerstag in der Berliner Zeitung. Damit
stellt er die Muslime unter Generalverdacht. »Dort, wo
extremistisches Gedankengut gepredigt wird, müssen wir auch mit
nachrichtendienstlichen Mitteln präsent sein«, erklärte er.
Zugleich appellierte Beckstein an die muslimischen Gemeinden,
stärker mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren. Offenbar
schwebt ihm eine Art Denunziantensystem vor.
In dasselbe Horn blies auch gleich der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann. Er verlangte von den
Muslimen – und nur von diesen – »eine deutliche
Distanzierung von solchen Taten«. Der Kardinal griff zu starken
Worten: »Die Integration solcher Leute ist natürlich, wenn sie
so jung sind und regelrecht abgerichtet werden für so etwas,
fast unmöglich.« Muslime in Deutschland sollten ein »aktives
Bekenntnis« zu den »Lebenswerten unserer Verfassung« abgeben,
sagte Lehmann gestern im Deutschlandradio Kultur. Darüber hinaus
müßten die muslimischen Gemeinden dafür werben, daß ihre
Mitglieder mit Verständnis auf geheimdienstliche Beobachtung von
Moscheen und Durchsuchungen von Wohnungen reagieren. Der
Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya,
wies die Forderungen Lehmanns zurück. Schließlich habe der
Islamrat »die Anschläge eindeutig und unmißverständlich
verurteilt. Man darf nicht zulassen, daß das Klima vergiftet
wird«, sagte Kizilkaya gegenüber jW.
Aufgrund der Erkenntnisse, die in London angeblich durch
Videoaufnahmen gewonnen worden sind, setzte auch in der BRD
sofort eine hysterische Debatte über den verstärkten Einsatz
von Überwachungskameras ein. Brandenburgs Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) forderte: »Wir brauchen den umfassenden Einsatz
der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis für öffentliche
Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen und andere wichtige Bereiche.«
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sonst meist zur
Scharfmacherei neigt, warnte dagegen vor einer flächendeckenden
Videoüberwachung in Deutschland. Technik könne keine Menschen
ersetzen, sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg gestern im
ARD-Morgenmagazin. »Wir brauchen Polizisten, die Streife
gehen.«
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) macht
zusätzlich Druck wegen der Schaffung einer »zentralen
Antiterrordatei«. Er forderte hierfür sogar eine Sondersitzung
des Bundestags. SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter warnte
dagegen: »Die Idee, alle Ermittlungsdienste zusammenzuschalten,
würde dazu führen, daß Geheimdienste keine Informationen aus
dem Ausland mehr bekommen, weil dann jeder Zugang hätte.« Der
Plan von Innenminister Otto Schily (SPD) sehe dagegen eine
Index-Datei vor, bei der man im Verbund nur sehen könne, ob es
in den Datenbanken anderer Dienste Informationen gebe.
* Siehe Interview mit Ali Kizilkaya