15.07.2005 / Ausland / Seite 6
Am Mittwoch nachmittag kam EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso überraschend zu einer eigentlich mit
Innenkommissar Franco Frattini angesetzten Pressekonferenz zur
Terrorismusbekämpfung und stahl diesem die Show. Frattini,
Vizepräsident der EU-Kommission und in Italien wegen seiner
markigen Sprüche berüchtigt, mußte seinem Boß das Feld
überlassen. Was die Barroso-Kommission dann allerdings als neue
Maßnahmen im Kampf gegen den Terror vorstellte, waren alte
Hüte. Dazu gehörte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von
Polizei und Geheimdiensten sowie die erneute Verschärfung der
Geldwäschegesetze und Telekommunikationsüberwachung. All jene
Dinge, die im EU-Verfassungsvertrag enthalten sind. So sollte u.
a. die Zusammenarbeit von Europol und Eurojust, einer Art
Superstaatsanwaltschaft, festgezurrt werden. In keinem
EU-Mitgliedsstaat gibt es eine derartige unkontrollierte
Sicherheitsbehörde mit so weitreichenden Befugnissen, wie sie
der Verfassungsentwurf vorgesehen hatte.
Nach den Anschlägen von London überschlagen sich nun die
Sicherheitspolitiker mit Vorschlägen, wie der Terrorismus
wirksam bekämpft werden könnte. Barroso schlug am Mittwoch nun
jene Maßnahmen vor, die bisher wegen ihrer drastischen
Einschnitte in Grundrechte als nicht durchsetzungsfähig galten.
Auf die Frage von jW, ob man mit einer Überreaktion nicht den
Terroristen einen Triumph beschert, antwortete Barroso, das Ziel
sei, an die Wurzeln des Terrorismus zu gelangen. Terroristen
müßten miteinander kommunizieren und hinterließen somit
Spuren.
Die Sammlung von Telekommunikationsdaten sei daher ein
unerläßliches Mittel. Die Überwachung von Finanztransaktionen
und die Geldwäsche müsse ebenso intensiviert werden. Frattini
ergänzte, daß diejenigen Mitgliedsstaaten, die die Maßnahmen,
die noch am selben Tag vom Rat verabschiedet wurden und im Herbst
in Kraft treten sollen, nicht zügig umsetzten, mit harten
Sanktionen zu rechnen hätten. Im übrigen, so Frattini weiter,
könne er keinen Widerspruch zwischen Sicherheit und Grundrechten
sehen, denn auch Sicherheit sei ein Grundrecht.
Gemäß der neuen Terrorismusdefinition der EU, die sich an jene
von der NATO unlängst beschlossenen anlehnt, ist auch die
Unterbrechung von Versorgungsleistungen (z. B. durch Streiks und
Demonstrationen) bereits eine Vorstufe zum Terrorismus. Wer dazu
aufruft, kann sich demnächst im Terroristenraster wiederfinden.
Die Gewaltenteilung spielt dabei keine Rolle mehr.
Kommissionspräsident Barroso machte unmißverständlich klar,
daß er die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden inklusive
der Geheimdienste der Mitgliedsstaaten verlange.