11.03.2005 / Ausland / Seite 3
Vor einem Jahr, am 11. März 2004, jagten islamische
Fundamentalisten am frühen Morgen vier Vorortzüge in der
spanischen Hauptstadt Madrid in die Luft. Leise wird am heutigen
Staatstrauertag der 192 Toten und mehr als 1500 Verletzten
gedacht. Die »Vereinigung 11 M« verbat sich ursprünglich
geplante »laute Gesten« sowie »Ehrungen«. Erneut bringen die
Angehörigen der Toten und die Überlebenden der Anschlagsserie
so ihre Kritik zum Ausdruck: Sie richtet sich gegen die
Instrumentalisierung, Ignoranz ihrer Bedürfnisse, aber vor allem
gegen die fehlende Aufklärung der Hintergründe der verheerenden
Attentate (siehe unten).
Vor dem Jahrestag machte die Präsidentin der Opfervereinigung
einmal mehr darauf aufmerksam, daß ihre Kritik vor der
parlamentarischen Untersuchungskommission in Madrid unbeachtet
blieb. Die Lage der Hinterbliebenden und Überlebenden habe sich
sogar verschlechtert. Die Hälfte der Psychologen sei abgezogen
worden: »Es scheint, die Trauer und der posttraumatische Streß
haben ein Verfallsdatum«, klagte Pilar Manjón.
Unabhängige Untersuchung
Sie forderte erneut eine unabhängige Untersuchung: Zwar hat die
Untersuchungskommission zum ersten Jahrestag 120 Vorschläge zur
Terrorbekämpfung vorgelegt, Hintergründe der Attentate hat sie
allerdings nicht untersucht. Das räumte sogar
Kommissionspräsident Paulino Rivero ein. Es sei ein »grober
Fehler« gewesen, sich auf das zu konzentrieren, was vom 11.
März bis zu den Parlamentswahlen am 14. März geschah. »Was vor
dem 11. März passierte, haben wir vergessen«, so Rivero.
Bestätigt wurde nur, daß die damalige konservative Regierung
die Bevölkerung massiv belogen hat. Premier José Maria Aznar
versuchte, die Anschläge der baskischen Untergrundorganisation
ETA in die Schuhe zu schieben. Seine Volkspartei (PP) wollte kurz
vor den Wahlen jede Verbindung zur Beteiligung Spaniens am
Irak-Krieg vermeiden, gegen die 90 Prozent der Bevölkerung
waren. Statt die Hintergründe der Anschläge zu ermitteln,
stritt man in der Kommission meist, ob die Sozialisten (PSOE)
ihren Wahlsieg den Bomben verdankten.
Geheime Ermittlungen
Doch auch die spanische Justiz agiert bis heute auffällig. Von
75 Verhafteten sind nur noch 22 in Haft, Es gab keinen Prozeß,
und weiterhin wird geheim ermittelt. »Sprachlos haben wir
erfahren, daß die Ermittlungen zum Sprengstoffraub in Asturien
eingestellt wurden«, klagt die Opfervereinigung. Man wisse nicht
einmal, wer der Besitzer der Mine ist, aus der der Sprengstoff
entwendet worden sei. Zudem behaupte der Staatsanwalt, »dort ist
nichts vorgefallen«.
In der Tat wird konsequent ausgeklammert, welche Rolle die
Sicherheitskräfte und ihre V-Leute im Vorfeld der Anschläge vom
11. März spielten. Dabei steht fest: Ohne den Sprengstoff und
die Zünder, die der Spitzel der Nationalpolizei José Emilio
Suárez Trashorras aus Asturien lieferte, hätte es keine
Anschläge gegeben. Das »Goma 2 Eco« wurde über den Spitzel
der paramilitärischen Guardia Civil, Rafael Zuheir, an die
Islamisten vermittelt. Der hat die Guardia Civil mehrfach über
den Deal informiert und sogar eine Probe geliefert. Durch eine
Telefonüberwachung waren die Sicherheitskräfte bei der
Lieferung des Sprengstoffs sogar live dabei; einige Täter wurden
bis kurz vor den Anschlägen überwacht.
Mißglückte Infiltration
Als ein Tonband auftauchte, brach die staatliche Version
endgültig zusammen, man habe von all dem nichts gewußt. Es
belegte, daß der Spitzel Francisco Javier Lavandera die Guardia
Civil in Asturien schon 2001 auf die Sprengstoffdeals von
Trashorras hingewiesen hatte. Der suchte sogar Informationen, wie
man Handys zum Zünden von Bomben benutzt. Tatsächlich wurden
die Bomben am 11. März über Mobiltelefone gezündet. All das
hat die Kommission nicht interessiert, kein einziger Spitzel
wurde befragt.
Hinter all dem könnte eine mißglückte Aktion zur Infiltration
in die ETA stehen. Trashorras Schwager, ebenfalls Spitzel, hatte
schon 2001 im Knast versucht, ETA-Gefangenen den Sprengstoff
anzudienen. Doch die lehnten ab. In einem Interview mit der
Zeitung El Mundo sagte nun auch Lavandera, er sei stets davon
ausgegangen, der Sprengstoff sei für die ETA bestimmt gewesen.
So ließen sich die angeblichen Ermittlungspannen erklären und
auch, warum viel dafür getan wird, sie nicht aufzuklären. So
scheint der Sicherheitsapparat für das Massaker von Madrid
direkt mitverantwortlich zu sein. Die Reaktion darauf kann man
sich ausmalen.
Chronologie: Madrid im März 2004
11. März: Ab 7.37 Uhr explodieren elf Bomben in vier
Vorortzügen in den Madrider Bahnhöfen Atocha, El Pozo und Santa
Eugenia. 192 Menschen sterben, mehr als 1500 werden verletzt.
Sofort wird die baskische Separatistenorganisation ETA dafür
verantwortlich gemacht. Es bestehe »kein Zweifel«, sagt die
PP-Regierung, der übliche Sprengstoff sei verwendet worden. Die
ETA-nahe Partei Batasuna verurteilt den »wahllosen Anschlag auf
die Zivilbevölkerung«. Nach einem Hinweis wird am Vormittag ein
Auto mit Zündern des Typs der Anschläge und eine Kassette mit
Koranversen gefunden. In Anrufen weist die ETA jede Verantwortung
ab.
Bei der Tageszeitung Al Quds Al Arabi in London geht ein
Bekennerschreiben der Brigaden von Abu Hafs Al Masri im Namen von
Al Qaida ein. Auf Drängen Spaniens verurteilt der
UN-Sicherheitsrat auf das Schärfste »die von der ETA verübten
Anschläge«. Spanische Botschaften erhalten Anweisung, sie als
Täter zu nennen. Ministerpräsident Aznar ruft Medienvertreter
an, sein Regierungssprecher schwört Auslandskorrespondenten ein.
12. März: Der Sprengstoff ist analysiert: Goma 2 Eco spanischer
Herstellung, den die ETA nicht benutzt. Die Regierung macht die
baskische Seperatistenorganisation dennoch weiter verantwortlich,
obwohl nun alle Ermittlungen auf Al Qaida zielen.
13. März. Fünf mutmaßliche islamistische Täter werden
verhaftet. In Madrid taucht ein Bekennervideo von Al Qaida auf.
Die Regierung behauptet weiter, Sprengstoff der ETA sei verwendet
worden. In Pamplona erschießt ein Polizist den baskischen
Bäcker Angel Berrueta. Er weigerte sich, ein Anti-ETA Plakat
aufzuhängen. Auf Demonstrationen wird »Schluß mit der
Manipulation!« gefordert
14. März: Um 0.45 Uhr hält die Regierung eine islamistische
Täterschaft für möglich. Aznars Volkspartei (PP) verliert die
Parlamentswahlen.
Dokumentiert: Anklage der »Vereinigung 11 M«
* Für die Angehörigen der Opfer und Überlebende der Anschläge
vom 11. März 2004, zusammengeschlossen in der »Vereinigung 11
M«, legten deren Präsidentin Pilar Manjón am 15. Dezember vor
dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Madrid eine
Anklageschrift vor, die wir in Auszügen dokumentieren.
192 Tote, 1500 Verletzte. Simple Zahlen für viele von Ihnen,
aber eine ganze Welt für viele von uns. (...) Denn Sie, meine
Herren, in dieser Kommission haben viel diskutiert, wer worüber
geredet und wen wann informiert hat. Sie sprachen über
Umstände, Intrigen und Manipulationen, Desinformation,
Informanten und Mißtrauen. (...) Sie, meine Herren, haben über
sich selbst geredet, essentiell über sich. Es war eine
Kommission von Ihnen für Sie.
Erst heute schafft man uns einen Platz, und sogar das fällt
einigen von Ihnen schwer. Sie würden die Opfer lieber weiter als
Waffe und unmoralisches Argument benutzen, um andere zu
entwürdigen. Heute sprechen wir im Namen von Personen aus
Fleisch und Blut, von Lebewesen, die wir in unserem Herzen tragen
und auf die Sie zurückgreifen, um einen Orden oder ein Foto in
der Presse zu erheischen. (...)
Sie haben sich diese Kommission angeeignet, um Politik zu machen.
(...) Einige wollten sogar unseren Auftritt verhindern, als
letzter Schritt einer Aneignung von etwas, was Ihnen nicht
gehört. (...) Meine Herren: benutzen Sie niemals wieder die
Opfer für parteiische Ziele oder als Fahne für Ihre Sache.
Man hat versucht, uns einem polarisierten Diskurs zu unterwerfen:
»Wer nicht mit uns ist, ist für sie«, ein Diskurs, »wer uns
nicht verteidigt, ist ein Verräter«. Wir werden nicht in diese
Abgeschmacktheit verfallen. Uns bewegt keine Partei. Eine Partei
interessiert uns nur als private oder persönliche Option. Wir
sind Opfer, nicht mehr und nicht weniger.
(...) Der Antrieb, der uns heute vor Sie bringt, ist unsere
moralische Kraft und unser Mut. Nichts anderes. Es geschieht in
der festen Absicht, daß Wahrheit, Transparenz und Gerechtigkeit
unter uns herrscht. (...) Diese Kommission hat nicht einmal in
der Ferne das gestreift, was aufgeklärt werden sollte. Die
Vorgänge wurden für die jeweilige Argumentationslinie gegen
andere benutzt und jeder schob dem anderen die Schuld zu. Vor
einigen Jahren haben Sie einen Antiterrorpakt unterzeichnet und
sich verpflichtet, den Terror nicht im Wahlkampf zu benutzen.
Erlauben Sie mir, einigen von Ihnen nicht mehr zu glauben. Ihre
Glaubwürdigkeit hat in dieser Sache mehr als gelitten.
Wir warten noch immer auf Entschuldigungen, darauf, daß die
Verantwortung übernehmen, die verantwortlich sind. Und ohne
Zweifel bedeutet dies DER RÜCKTRITT VON POLITISCHEN POSTEN,
ÄMTERN ODER BEI DER POLIZEI. (...) Wenn es die Möglichkeit gab,
diese Vorgänge zu verhindern – es existieren fundierte
Hinweise darauf, daß es viele Möglichkeiten gab –, dann
sind wir die ärgerlichen Zeugen ihrer Verantwortungslosigkeit,
weil es nicht verhindert wurde. (...) Das Spektakel dieser
Kommission wird enden, wie es angefangen hat: Ohne politische
Verantwortliche zu benennen, die davon wußten oder es in den
Händen hatten, diese Barbarei zu verhindern.
(...) Vor allem wollen wir exakt die Vorgänge KENNEN, die Fehler
und Verantwortungslosigkeiten, die aus dem schwersten
terroristischen Anschlag in der spanischen Geschichte abzuleiten
sind. Auch uns hat es interessiert zu erfahren, was zwischen dem
11. und 14. März geschehen ist. (...) Aber was ist vor dem 11.
März geschehen, damit diese Barbarei durchgeführt werden
konnte? Was ist mit dem Sprengstoffhandel, der nicht untersucht
wurde, mit den Dossiers, die vor einer direkt bevorstehenden
terroristischen Bedrohung warnten? Fehlende Mittel, um
mutmaßliche Terroristen zu ermitteln?
(...) Wir wollen nicht, das diese Kommission weiter besteht.
(...) Mit Nachdruck fordern wir explizit die Einrichtung einer
Kommission, die sich aus unabhängigen Persönlichkeiten und
Experten zusammensetzt, ohne die Teilnahme von Parteien, damit
die Vorgänge von denen untersucht werden, die frei von
Parteiinteressen sind. Sie soll der Bevölkerung in Spanien zu
verstehen helfen, was war und was passierte, Verantwortlichkeiten
benennen und nötige Reformen ausarbeiten, damit sich eine solche
Situation nicht wiederholt. Treten Sie zur Seite und erlauben Sie
Transparenz!
(Übersetzung: Ralf Streck)